Gegen die Nichtzulassung der Kreiswahlvorschläge der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) in den Wahlkreisen 175 – Hochtaunus und 178 – Wiesbaden ist Beschwerde eingelegt worden.
Die Wahlvorschläge der Partei dieBasis wurden von den beiden Kreiswahlausschüssen zurückgewiesen, weil die für Kreiswahlvorschläge notwendigen 200 gültigen Unterstützungsunterschriften nicht vorlagen.
Über die Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss am Donnerstag, den 30. Januar, um 10.00 Uhr im Deltahaus, Gustav-Stresemann-Ring 1, in Wiesbaden. Die Sitzung ist öffentlich.
Der Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2025 beschlossen, sechs Landeslisten nicht zuzulassen, da diese nicht rechtzeitig die erforderlichen 2.000 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten. Dagegen haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) jeweils form- und fristgerecht Beschwerde beim Landeswahlleiter eingelegt. Über diese Beschwerden entscheidet der Bundeswahlausschuss ebenfalls am 30. Januar.