Gegen die Zurückweisung ihres Kreiswahlvorschlags für den Wahlkreis 36 – Frankfurt am Main III – durch den Kreiswahlausschuss der Stadt Frankfurt am Main hat die Partei Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE) Beschwerde eingelegt. Der Kreiswahlausschuss hat den Wahlvorschlag zurückgewiesen, weil nur 39 gültige Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden. Für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags werden – neben anderen Anforderungen – die Unterstützungsunterschriften von mindestens 50 im Wahlkreis wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger benötigt.
Über die Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss am Donnerstag, 17. August 2023, um 10.00 Uhr im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Die Sitzung ist öffentlich.