Bunte Spielfiguren

Allgemeine Informationen

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Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dieses Gesetz ist am 16. Mai 2020 in Kraft getreten. (GVBl. S. 318). Danach finden die Ausländerbeiratswahlen gemeinsam mit den Wahlen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistage statt.

Ausländerbeiräte werden in den Gemeinden gewählt, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet sind und die keine Integrations-Kommission gebildet haben. Die Wahlperiode des Ausländerbeirats beträgt fünf Jahre. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen 3 und 37. Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaaterinnen und Doppelstaater, wahlberechtigt sind. Eine Briefwahl findet bei der Ausländerbeiratswahl nur statt, wenn die Gemeinde dies in Ihrer Hauptsatzung vorsieht. Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder werden weniger Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl zugelassen, als Sitze zu verteilen sind, findet die Ausländerbeiratswahl in der betroffenen Kommune nicht statt. In diesen Fällen ist die Kommune verpflichtet, für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit eine Integrations-Kommission zu bilden.

Die Ergebnisse der Ausländerbeiratswahlen werden auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) präsentiert.

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