25 Landeslisten zur Bundestagswahl in Hessen eingereicht

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 19. Juli 2021, 18.00 Uhr, haben 25 Parteien eine Landesliste für Hessen beim Landeswahlleiter eingereicht.

Im Einzelnen handelt es sich um die Landeslisten der folgenden Parteien (die Reihenfolge der Landeslisten entspricht der Reihenfolge auf dem Stimmzettel, sofern die Listen zugelassen werden):

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands  - CDU -
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD –
  3. Alternative für Deutschland - AfD -
  4. Freie Demokratische Partei - FDP -
  5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -
  6. DIE LINKE - DIE LINKE –
  7. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei -
  8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI –
  9. FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER -
  10. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN -
  11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD -
  12. Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP –
  13. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer - V-Partei³
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD –
  15. Deutsche Kommunistische Partei - DKP –
  16. Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands –APPD -
  17. Basisdemokratische Partei Deutschland   - dieBasis -
  18. Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C
  19. diePinken/BÜNDNIS21 –BÜNDNIS21 -
  20. Liberal-Konservative Reformer – LKR -
  21. Partei der Humanisten – Die Humanisten –
  22. Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung –
  23. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale – SGP –
  24. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer -
  25. Volt Deutschland – Volt -

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 für die unter Nr. 1 bis 6 und 9 aufgeführten Parteien festgestellt, dass sie bereits im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag hinreichend vertreten sind. Alle übrigen Vereinigungen mit Ausnahme der DKP und der APPD, wurden als Parteien für die Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss anerkannt. Gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses haben beide Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, dass bis zum 29. Juli 2021 über die Beschwerden entscheiden wird.

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli 2021 ab 10 Uhr im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden) in öffentlicher Sitzung. Er hat zu prüfen, ob die Listen und die Bewerberinnen und Bewerber allen bundeswahlrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Diejenigen Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen nachweisen, dass ihre Landesliste ausreichend unterstützt wird. Die Zahl der für Landeslisten erforderlichen Unterstützungsunterschriften wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie für die Bundestagswahl 2021 von 2.000 auf 500 reduziert.

Am 30. Juli 2021 entscheiden auch die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und –bewerber. Die Zahl der für einen Kreiswahlvorschlag erforderlichen Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis wurde ebenfalls auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie von 200 auf 50 reduziert.

Kontakt für Pressevertreter
Wahlleiter: Landeswahlleiter für Hessen
Telefon: 0611-353-1681
Fax: 0611-32712-1681
E-Mail: wahlen@hmdis.hessen.de

Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

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