Verfahren

Nach Art. 116 der Hessischen Verfassung (HV) wird die Gesetzgebung durch den Landtag oder das Volk unmittelbar ausgeübt, Regelungen über das Volksgesetzgebungsverfahren finden sich in Artikel 117, 124 HV sowie dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid. Das Verfahren gliedert sich in die vier folgenden Stufen

I. Zulassungsverfahren

Das Zulassungsverfahren bildet die erste Verfahrensstufe. Es beginnt mit dem förmlichen Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Landeswahlleiter (LWL). Der Antrag muss enthalten:

  • einen Gesetzentwurf,
  • Unterschriften von 87.846 Wahlberechtigten (2 % von 4.392.213 Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl),
  • Namen von bis zu drei Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter.

Der Landeswahlleiter prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und legt den Antrag der Landesregierung vor, die binnen eines Monats über den Antrag zu entscheiden hat. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind und der Gesetzentwurf mit den Bestimmungen der Verfassung vereinbar ist.

 

II. Volksbegehren

  • Das Volksbegehren kommt zustande, wenn mindestens 1/5 der Wahlberechtigten dem Gesetzentwurf innerhalb von zwei Monaten durch Eintragung in besondere Eintragungslisten bei den Gemeinden zustimmen. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl müssen 878.443 Wahlberechtigte zustimmen.
  • Hat die Landesregierung den Antrag zugelassen, veröffentlicht der LWL den Beschluss und den Gesetzentwurf im Staatsanzeiger. Gleichzeitig setzt er eine 2-Monats-Frist für die Eintragung in die Listen fest. Die Eintragungsfrist muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger beginnen.
  • Bis zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger kann der Antrag von den Antragstellern durch schriftliche Erklärung gegenüber dem LWL zurückgenommen werden.
  • Die Listen und der Gesetzentwurf werden bei den Gemeinden (auch samstags und sonntags) ausgelegt. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist (Deutsche, das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen). Beschaffung der Listen und Versand an die Gemeinden obliegt den Initiatoren.
  • Nach Ablauf der Frist werden die Listen geschlossen und dem LWL übersandt. Der Landeswahlausschuss ermittelt das Ergebnis und leitet die Unterlagen der Landesregierung zur Prüfung zu.
  • Die Landesregierung veröffentlicht das Ergebnis ihrer Überprüfung binnen sechs Wochen nach Abschluss des Volksbegehrens im Staatsanzeiger.
  • Ist das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen, muss die Landesregierung binnen 2 Wochen den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zuleiten.

III. Beschluss des Landtags

Der Landtag hat innerhalb eines Monats über den Gesetzentwurf zu beschließen. Erhebt er den Entwurf zum Gesetz, endet hiermit das Verfahren. Lehnt er den Entwurf ab oder beschließt er ihn in geänderter Fassung, findet ein Volksentscheid statt.

 

IV. Volksentscheid

Der Volksentscheid entspricht in etwa einem Wahlverfahren; er muss binnen zwei Monaten nach Einbringung des Gesetzes im Landtag an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag durchgeführt werden. Den Tag bestimmt die Landesregierung. Die Stimmzettel lauten nur auf „Ja“ oder „Nein“. Das Gesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet