Allgemeine Informationen

Volksentscheid

Durch Volksentscheid kann an Stelle des Landtags das Volk selbst Gesetze erlassen. Ein zur Abstimmung gestellter Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.

Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung.

Volksbegehren

Ein Volksentscheid wird durchgeführt, wenn zu dem Gesetzentwurf ein Volksbegehren zustande gekommen ist und der Hessische Landtag diesen Entwurf nicht als Gesetz beschlossen hat. Ein rechtswirksames Volksbegehren setzt voraus, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens ein Zwanzigstel der hessischen Stimmberechtigten durch eine Eintragung in besondere Listen das Begehren befürworten. Dieses Eintragsverfahren kommt in Gang, wenn die Landesregierung das angestrebte Volksbegehren zugelassen hat. Der entsprechende Zulassungsantrag muss von mindestens 2% der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten (derzeit 87.456) unterzeichnet sein und einen mit den Bestimmungen der Verfassung vereinbaren Gesetzentwurf enthalten.

Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen am 22. Dezember 2018 wurde das Quorum für ein Volksbegehren von einem Fünftel auf ein Zwanzigstel, also von bislang 20 Prozent auf 5 Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt. Die Anpassung des § 12 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid an die Verfassungsänderung ist noch nicht erfolgt.

Bisher ist in Hessen kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von einem Fünftel der Stimmberechtigten unterstützt worden waren.