Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)

Vom

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:
    "IIa. Staatsziele"
     
  2. Nach Art. 26f wird als Art. 26g eingefügt:

    "Artikel 26g
    Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände".
     
  3. In der Abschnittsüberschrift vor Art. 55 wird das Komma nach dem Wort "Bildung" durch das Wort "und" ersetzt und die Wörter "und Sport" werden gestrichen.
     
  4. Art. 62a wird aufgehoben.

Artikel 2
Der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtag bei der Ausfertigung des verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes Unstimmigkeiten bei der Zählbezeichnung der Artikel zu beseitigen, die sich aus dem Ergebnis der Volksabstimmung über weitere Änderungen der Verfassung des Landes Hessen ergeben.

Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Bisher ist das Staatsziel "Schutz und Pflege des Sports" in Artikel 62a der Hessischen Verfassung enthalten. Da mit den Artikeln 26a bis 26f zahlreiche neue Regelungen über Staatsziele vorgesehen sind, soll das "Staatsziel Sport" auch in diesen Abschnitt der Verfassung verschoben werden. Außerdem soll das Wort "Pflege" aus sprachlichen Gründen durch "Förderung" ersetzt werden. Dies dient lediglich der Anpassung an die übrigen Formulierungen der Staatsziele und stellt keine inhaltliche Änderung dar.

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