Stimmzettel

Stimmzettel für die Volksabstimmungen

Der Hessische Landtag hat am 24. Mai 2018 fünfzehn Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen beschlossen. Über alle diese Gesetze wird am 28. Oktober 2018 gleichzeitig abgestimmt.

Der Stimmzettel ermöglicht es den Abstimmenden entweder über alle vom Landtag beschlossenen Gesetze einheitlich oder über jedes Gesetz einzeln abzustimmen.

Einheitliche Abstimmung

In der Kopfleiste, Abschnitt A des Stimmzettels, kann über alle Gesetze einheitlich abgestimmt werden. Das heißt, eine Kennzeichnung von „Ja“ oder „Nein“ gilt jeweils als eine Stimme für jedes der 15 zur Abstimmung gestellten Gesetze.

Einzelabstimmung

In Abschnitt B des Stimmzettels sind die 15 vom Landtag beschlossenen Gesetze einzeln aufgeführt. Hier kann über jedes Gesetz einzeln abgestimmt werden.

Erfolgen Stimmabgaben in beiden Abschnitten, so gilt die Stimmabgabe bei der Einzelabstimmung in Abschnitt B vor der einheitlichen Abstimmung in Abschnitt A.

Falls nur von der Einzelabstimmung Gebrauch gemacht wird und nicht alle 15 Gesetze mit „Ja“ oder „“Nein“ gekennzeichnet werden, ist die Stimmabgabe bei den nicht gekennzeichneten Gesetzen ungültig.

Lochung

In der rechten oberen Ecke aller Stimmzettel ist ein kleines Loch gestanzt. Dies ist eine Hilfestellung für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler, die anhand dieser Markierung erkennen können, wie der Stimmzettel in eine besondere Wahlschablone einzulegen ist.

Rechtsgrundlagen:

§ 16a Abs. 2 und 3 Gesetz über Volksabstimmung
 

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