Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen

(Stärkung der Kinderrechte)
vom...

Artikel 1
Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

1.  Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

2.  Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Artikel 4 der Hessischen Verfassung lautet bisher: "Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze des Gesetzes." Um die Rechte von Kindern in der Gesellschaft zu stärken, soll dem Artikel ein zweiter Absatz hinzugefügt werden.

Durch die neue Regelung würde bekräftigt, dass Land, Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Kinder vor seelischer, geistiger und körperlicher Vernachlässigung, vor Misshandlung, Missbrauch, Gefährdungen und Gewalt zu schützen und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. Durch die Regelung soll zudem das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu beachten sind.

In Anlehnung an die UN-Kinderrechtskonvention würde der Staat verpflichtet, das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen als einen wesentlichen Gesichtspunkt in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse einzubeziehen.

Außerdem müssten Kinder entweder unmittelbar oder durch eine Vertretung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten gehört werden. Der Wille des Kindes müsste angemessen und seinem Alter und seiner Reife entsprechend berücksichtigt werden.

Es würde das Recht und die Pflicht der Eltern bleiben, im Rahmen der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsbezogenen Persönlichkeit für das Wohlergehen ihres Kindes Sorge zu tragen

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