Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen

(Elektronische Verkündung von Gesetzen)

Vom…

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Dem Art. 120 wird folgender Satz angefügt:

    "Das Gesetz- und Verordnungsblatt kann nach Maßgabe eines Gesetzes in elektronischer Form geführt werden."

  2. Art. 121 wird wie folgt gefasst:

    "Artikel 121
    Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Die vom Landtag beschlossenen Gesetze müssen nach Artikel 120 der Hessischen Verfassung im "Gesetz- und Verordnungsblatt" verkündet werden, damit jeder Kenntnis von dem geltenden Recht erlangen kann. Es soll mit der Änderung von Artikel 120 die Möglichkeit geschaffen werden, das "Gesetz- und Verordnungsblatt" in elektronischer Form zu führen, wenn dies aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erforderlich wird. Artikel 121 soll sprachlich entsprechend angepasst werden.

Das Verfahren zur Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen würde durch die Einführung einer amtlichen elektronischen Verkündung nicht berührt. Daher hat diese geplante Verfassungsänderung keinen Einfluss auf das bisherige Verfahren der Ausfertigung, z.B. hinsichtlich der weiterhin erforderlichen handschriftlichen Unterschrift.

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