Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen

(Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer)
Vom...

Artikel 1
Art. 1 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.
     
  2. Als Abs. 2 wird angefügt:"(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Artikel 1 der Hessischen Verfassung lautet bisher: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung."

Diesem Satz soll ausdrücklich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern - wie im Grundgesetz - hinzugefügt werden. Dies würde den Staat verpflichten, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Hessen zu fördern und auf den Abbau bestehender Nachteile hinzuwirken. Das Grundrecht wäre nicht nur auf den Abbau rechtlicher, sondern auch auf den Abbau gesellschaftlicher Diskriminierungen gerichtet.

Hessen-Suche