Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)

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Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:
    "IIa. Staatsziele"
     
  2. 2. Nach Art. 26d wird als Art. 26e eingefügt:

    "Artikel 26e
    Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände."

Artikel 2
Der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtag bei der Ausfertigung des verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes Unstimmigkeiten bei der Zählbezeichnung der Artikel zu beseitigen, die sich aus dem Ergebnis der Volksabstimmung über weitere Änderungen der Verfassung des Landes Hessen ergeben.

Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Mit dem neuen Artikel 26e soll ein Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur aufgenommen werden. Der Staat soll der Förderung der Kultur bei seinem Handeln besonderes Gewicht beimessen, wie dies die Hessische Verfassung bereits für den Sport vorsieht. "Kultur" im Sinne des neuen Artikels soll weit zu verstehen sein und unter anderem auch die Pflege des Brauchtums und der Dialekte umfassen. Die Autonomie der Kulturträger bleibt unberührt.

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