Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)

Vom

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:
    "IIa. Staatsziele"
     
  2. Nach Art. 26c wird als Art. 26d eingefügt

    "Artikel 26d
    Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin."

Artikel 2
Der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtag bei der Ausfertigung des verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes Unstimmigkeiten bei der Zählbezeichnung der Artikel zu beseitigen, die sich aus dem Ergebnis der Volksabstimmung über weitere Änderungen der Verfassung des Landes Hessen ergeben.

Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Die Förderung der Infrastruktur und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen mit dem neuen Artikel 26d als bedeutsame landespolitische Handlungsziele durch Einfügung einer neuen Staatszielbestimmung mit Verfassungsrang ausgestattet werden.

Gefördert werden sollen die Errichtung und der Erhalt technischer Infrastruktur, worunter etwa Verkehrswege und Verkehrsanlagen sowie die Bereitstellung ausreichender Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen fallen.

Gefördert werden soll auch die digitale Infrastruktur, da in einer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft der Sicherstellung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur besonders große Bedeutung zukommt.

Zudem sollen die Bereitstellung und Förderung sozialer Infrastruktur (z.B. von Schulen, Krankenhäusern, Sport- und Freizeitanlagen, kulturellen Einrichtungen) ausdrücklich in die Staatszielbestimmung einbezogen werden.

Angesichts des erhöhten Wohnraumbedarfs ist die Verfügbarkeit von Wohnraum zu angemessenen Bedingungen, insbesondere in Ballungsräumen für Menschen mit geringem Einkommen, von existenzieller Bedeutung. Daher soll nunmehr auch die Wohnraumförderung auf Landesebene mit Verfassungsrang ausgestattet werden.

Die Grundinfrastruktur im ländlichen Raum ist besonders wichtig für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

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