Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)

Vom…

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:
    "IIa. Staatsziele"
     
  2. Nach Art. 26b wird als Art. 26c eingefügt

    "Artikel 26c
    Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren."

Artikel 2
Der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtag bei der Ausfertigung des verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes Unstimmigkeiten bei der Zählbezeichnung der Artikel zu beseitigen, die sich aus dem Ergebnis der Volksabstimmung über weitere Änderungen der Verfassung des Landes Hessen ergeben.

Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Mit dem neuen Artikel 26c soll das Prinzip der Nachhaltigkeit auf alle staatlichen und kommunalen Handlungsfelder erstreckt werden, indem es ausdrücklich als Staatsziel Verfassungsrang erhält. Nachhaltiges Handeln ist auf Dauerhaftigkeit angelegt. Die Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit hat insbesondere zur Folge, dass Gestaltungsspielräume der heutigen Generationen nicht zulasten der künftigen Generationen ausgenutzt werden dürfen, sondern verantwortungsvolles Handeln stets auch die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen muss.

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