Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
Vom…

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:
    "IIa. Staatsziele"
     
  2. Dem bisherigen Art. 26a wird als neuer Art. 26a vorangestellt:"

    "Artikel 26a
    Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten."
     
  3. Der bisherige Art. 26a wird Art. 26b.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Die Verfassung enthält bisher keine Definition des Staatszielbegriffs. Dies soll durch die Aufnahme des neuen Artikels 26a geändert werden.

Staatszielbestimmungen geben dem staatlichen Handeln (Gesetzgeber, Gerichten, Behörden) inhaltliche Ziele vor. Sie verpflichten - im Rahmen der Leistungsfähigkeit - dazu, dem jeweiligen Staatsziel einen möglichst hohen Stellenwert im Rechtssystem zuzuweisen (etwa bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften), wobei ein weiter Gestaltungsspielraum besteht. Staatsziele begründen - anders als etwa Grundrechte - keine einklagbaren Rechte von Einzelnen.

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