Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen

(Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
vom...

Artikel 1
Nach Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird als Art. 12a eingefügt:


"Artikel 12a
Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden gewährleistet. Einschränkungen dieser Rechte bedürfen eines Gesetzes."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Die Hessische Verfassung enthält bisher keine Rechte zum Schutz von Daten und von informationstechnischen Systemen.

Daher soll mit dem neuen Artikel 12a ein Grundrecht aufgenommen werden, wonach jede und jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen können soll ("Datenschutzgrundrecht").

Außerdem werden in dem neuen Artikel alle datenverarbeitenden oder datenspeichernden elektronischen Geräte ("informationstechnische Systeme") geschützt. Die Privatsphäre von Einzelnen ist bei der Nutzung solcher Systeme besonderen Gefährdungen durch heimliche Zugriffe - etwa über die Installation eines Spähprogramms - ausgesetzt, sodass ein Bedürfnis für besonderen Schutz besteht.

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