Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 64 der Verfassung des Landes Hessen

(Bekenntnis zur Europäischen Integration)

Vom

Artikel 1
Art. 64 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt gefasst:

"Artikel 64
Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Bisher enthält Artikel 64 der Hessischen Verfassung nur die Formulierung "Hessen ist ein Glied der deutschen Republik". Der Text soll an die Entwicklungen seit 1946 angepasst werden, indem Hessen ausdrücklich als Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als Teil der Europäischen Union bezeichnet wird. Außerdem soll sich Hessen klar zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten geeinten Europa bekennen.

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