Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen

(Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

Vom…

Artikel 1
Art. 144 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt gefasst:

"Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Aufgabe des Hessischen Landesrechnungshofs ist die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Dabei wird insbesondere kontrolliert, ob mit dem Geld sorgsam umgegangen wird.

Die Aufgaben des Rechnungshofs sollen in der Neufassung des Artikels 144 klar geregelt werden. Bisher lautet Satz 1 des Artikels 144: "Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt." In Zukunft soll ausdrücklich auch die Befugnis des Hessischen Landesrechnungshofs geregelt sein, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen zu prüfen.

Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs in der Verfassung ausdrücklich genannt werden.

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