Wahlwerbung

Das Aufstellen von Wahlplakaten der Parteien und Wählergruppen bedeutet eine Sondernutzung der öffentlichen Straßen und Wege. Sie wird durch das Straßenrecht und durch Satzungen der Städte und Gemeinden geregelt.

Der Landeswahlleiter ist für Wahlwerbung und deren rechtliche Beurteilung nicht zuständig und zur Neutralität verpflichtet. Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich.

Lediglich für die Aufstellung von Plakaten vor den Wahlräumen findet sich eine wahlrechtliche Beschränkung. Am Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Rechtsgrundlage:
§ 30 Abs. 1 Landtagswahlgesetz

zurück

Hessen-Suche