Wahlvorstand

Vor jeder Wahl ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu berufen. Er besteht aus einer Wahlvorsteherin bzw. einem Wahlvorsteher, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer. Damit ist die Mindestzahl der Mitglieder des Wahlvorstands mindestens fünf und höchstens neun.

Die Aufgaben der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers und des Wahlvorstands sind u.a.:

Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher

  • Entgegennahme der Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis, Stimmzettel etc.)
  • Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht
  • Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung,
  • Leitung der Stimmabgabe,
  • Berichtigung des Wählerverzeichnisses,
  • Abschluss der Niederschrift,
  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
  • Meldung des im Wahlbezirk festgestellten Wahlergebnisses an die Gemeinden.

Wahlvorstand

  • Überwachung der Wahlhandlung im Allgemeinen,
  • Wahrung der Geheimhaltung der Wahl, Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Wahlraum,
  • Beschlussfassung über die Zulassung oder Zurückweisung eines Wählers,
  • Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen,
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk  

Rechtsgrundlagen:
§ 15 und § 16  Landtagswahlgesetz –LWG –
§ 22 Landeswahlordnung – LWO -
§ 45 LWO (Ausstattung des Wahlvorstandes)
§ 46 LWO (Eröffnung Wahlhandlung)
§ 48 LWO ( Ordnung im Wahlraum)
§ 49 bis § 52 LWO (Stimmabgabe)
§ 53 LWO (Schluss der Wahlhandlung)
§ 58 bis § 63 LWO ( Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk)

Siehe auch: BriefwahlvorstandWahlorgane

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