Wahlschein

Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen will oder kann, erhält auf Antrag von der Gemeinde einen Wahlschein. Mit dem Wahlschein hat man das Recht, in jedem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises die Stimmen abzugeben. Der Wahlschein ist aber vor allem auch ein wichtiger Bestandteil der Briefwahlunterlagen. Für die Beantragung des Wahlscheins kann entweder der Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Fast alle Kommunen haben für diesen Zweck jedoch auch ein Antragsformular in ihrem Internetangebot, mit dem der Wahlschein elektronisch beantragt werden kann.

Der Antrag kann auch formlos schriftlich, z.B. auch als E-Mail oder mündlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Er muss den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wenn man wahlberechtigt, aber nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält man auf Antrag einen Wahlschein

  • wenn man nachweist, dass man ohne Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat,
  • das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist

oder

  • wenn das Wahlrecht erst im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden  und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.

Rechtsgrundlagen:
§ 13 Landtagswahlgesetz
§ 12 bis § 17 Landeswahlordnung

Siehe auch: Wählerverzeichnis und Briefwahl

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