Wahlrechtsgrundsätze

Nach der Hessischen Verfassung werden die Abgeordneten des Hessischen Landtags in allgemeiner, gleicher, geheimer, freier und unmittelbarer Wahl gewählt.

Die Allgemeinheit der Wahl besagt, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen oder Besitz, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit ein Stimmrecht haben.

Die Wahlgleichheit bedeutet zunächst das Verbot, das Stimmengewicht der Wahlberechtigten nach Bildung, Religion, Vermögen, Rasse, Geschlecht oder politischer Einstellung zu differenzieren. Der Grundsatz der gleichen Wahl besagt außerdem, dass jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll.

Der Grundsatz der geheimen Wahl verlangt, dass durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass nicht festgestellt werden kann, wer wie gewählt hat, die Stimme also unbeeinflusst abgegeben werden kann. Jeder wahlberechtigten Person muss es ohne weiteres möglich sein, ihre Wahlentscheidung geheim zu halten.

Der Grundsatz der freien Wahl bedeutet vor allem, dass Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von Außen ausüben können.

Die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt wählen, das heißt, dass es zwischen den Wählenden und Gewählten keine Wahlmänner oder Wahlfrauen geben darf, die dann wiederum ihrerseits wählen.

Rechtsgrundlagen:
Artikel 72 und Artikel 73 Abs. 2 der Hessischen Verfassung
§ 1 Abs. 1 Landtagswahlgesetz

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