Wahlraum

Die Gemeindebehörde bestimmt die Räume, in denen die Wahl vorzunehmen ist. Wahlräume, die oft auch als Wahllokal bezeichnet werden, sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörde teilt anhand der Wahlbenachrichtigung frühzeitig mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein.

Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Wird die Ruhe und Ordnung im Wahlraum gestört, kann der Wahlvorstand Personen aus dem Wahlraum verweisen.

Rechtsgrundlagen
§ 39 Landeswahlordnung – LWO – (Wahlräume)
§ 47 LWO (Öffentlichkeit)
§ 48 LWO (Ordnung im Wahlraum)

Siehe auch: Wahlbenachrichtigung und Wahlbezirk

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