Wahlorgane

Wahlorgane sind

  • der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss,
  • die 26 Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter und die Kreiswahlausschüsse für die Wahlkreise
  • sowie die etwa 6.400 Wahl- und Briefwahlvorstände.

Die Wahlorgane sind nicht in die staatliche oder kommunale Verwaltungshierarchie eingegliedert, sondern lediglich an die Wahlgesetze gebunden. Soweit es sich um staatliche oder kommunale Bedienstete handelt, unterliegen sie bei ihrer Tätigkeit als Wahlorgan keinen Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten. Sie müssen sich zur Wahrung der Chancengleichheit der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber strikt neutral verhalten. Dies schließt nicht aus, dass der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter die Parteien und Wählergruppen, die Wahlvorschläge einreichen möchten, im Hinblick auf die zu erfüllenden formellen Voraussetzungen beraten. Ebenso dürfen und sollen die Mitglieder der Wahlvorstände den Wählerinnen und Wählern, soweit erforderlich, bei der Stimmabgabe - selbstverständlich unter Wahrung des Wahlgeheimnisses und der politischen Neutralität – behilflich sein.  

Rechtsgrundlagen:
§ 14 bis § 16 Landtagswahlgesetz
§ 21 und § 22 Landeswahlordnung

Siehe auch: Landeswahlleiter, Kreiswahlleiterin und Kreiswahlleiter, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss, Wahlvorstand und Briefwahlvorstand

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