Wählerverzeichnis

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Nur so kann eine mehrfache Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden. In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde mit Ihrer Hauptwohnung gemeldet sind, ferner wahlberechtigte Personen, die bis zum 21. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl von der zuständigen Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

Wahlberechtigte haben das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. Ist eine Person zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen und ist eine Ergänzung nicht mehr möglich, so erhält sie auf Antrag einen Wahlschein.

Rechtsgrundlagen:
§ 12 Landtagswahlgesetz
§ 5, § 8 bis § 10 Landeswahlordnung

Siehe auch: Aktives Wahlrecht, Wahlbenachrichtigung und Wahlschein

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