Wähler mit Behinderung

Damit auch Menschen mit einer Gehbehinderung an der Urnenwahl teilnehmen können, richten die Gemeinden, soweit möglich, Wahlräume in barrierefrei zu erreichenden Räumen ein. Barrierefreie Wahlräume sind auf der Wahlbenachrichtigung durch ein Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Fehlt diese Kennzeichnung oder ist sie durchgestrichen, bleibt die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen, um die Stimmen entweder in einem anderen – barrierefreien – Wahlraum desselben Wahlkreises oder durch Briefwahl abzugeben.

Falls jemand nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann die Hilfe einer sogenannten Hilfsperson in Anspruch nehmen. Diese Hilfsperson kann auch ein von der Wählerin oder dem Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer oder eines anderen erlangt hat.

Für Wählerinnen und Wähler, die blind sind oder eine Sehbehinderung haben, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, den Stimmzettel mit Hilfe einer Stimmzettelschablone zu kennzeichnen.

Rechtsgrundlagen:
§ 31 Abs. 2 Landtagswahlgesetz
§ 50 Landeswahlordnung

Siehe auch: Stimmzettelschablone und Wahlbenachrichtigung

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