Vernichtung der Wahlunterlagen

Die am Wahltag eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine und Verzeichnisse der Wahlberechtigten von Sonderwahlbezirken sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Hessischen Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die zur Vernichtung in Betracht kommenden Unterlagen schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für eine Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Rechtsgrundlage:
§ 76 Landeswahlordnung

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