Sperrklausel

Eine Sperrklausel bestimmt, dass Parteien und Wählergruppen einen gewissen Prozentsatz an gültigen Stimmen erhalten müssen, um an der Sitzverteilung im Parlament teilzunehmen. Bei der proportionalen Sitzverteilung im Hessischen Landtag werden nur Landeslisten der Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die bei der Landtagswahl mindestens 5% der Landesstimmen erhalten haben.

Rechtsgrundlagen:
§ 10 Abs. 1 Landtagswahlgesetz
§ 67 Abs. 2 Nr. 5 Landeswahlordnung

Siehe auch: Landesstimme

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