Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Parteien erhalten staatliche Zuschüsse für ihre im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung. Das Gesetz spricht von staatlicher Teilfinanzierung. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählerinnen und Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der ihr zugedachten Spenden.

Wählergruppen, die sich an der Landtagswahl beteiligen, erhalten einen pauschalisierten Kostenersatz nach dem Landtagswahlgesetz.

Rechtsgrundlagen:
Artikel 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
§ 18 Gesetz über die politischen Parteien
§ 54 Landtagswahlgesetz

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