Parteien

Parteien sind mitgliedschaftlich organisierte Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die zum Ziel haben, dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mitzuwirken. Eine Partei muss nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Parteien finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters.

Rechtsgrundlagen:
Artikel 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
§ 2 Gesetz über die politischen Parteien

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