Unterstützungsunterschriften

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht mit mindestens einer oder einem Abgeordneten im Hessischen Landtag vertreten sind, müssen von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigen unterschrieben sein. Mit dieser Unterschrift unterstützen die Wahlberechtigten den Wahlvorschlag, deshalb spricht man von einer Unterstützungsunterschrift.

Für eine Landesliste werden mindestens 1.000 und für einen Kreiswahlvorschlag mindestens 50 Unterstützungsunterschriften benötigt.

Nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist, werden die notwendigen Formblätter zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für einen Kreiswahlvorschlag von der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter und für eine Landesliste vom Landeswahlleiter zur Verfügung gestellt.

Die Unterstützungsunterschriften müssen zusammen mit dem Wahlvorschlag bei der jeweiligen Wahlleiterin oder dem Wahlleiter eingereicht werden. Zuvor ist das Wahlrecht der Unterzeichner von der für die Hauptwohnung zuständigen Gemeinde zu bestätigen.

Wahlberechtigte können nur jeweils einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterstützen.

Rechtsregelungen:
§ 19 Abs. 3 Satz 3 Landtagswahlgesetz - LWG - (Kreiswahlvorschlag)
§ 20 Abs. § 3 Satz 2 LWG (Landesliste)
§ 28 Abs. 2 Landeswahlordnung (LWO)
§ 33 Abs. 2 LWO

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