Neutralitätspflicht

Unter der Neutralitätspflicht versteht man die unparteiische Wahrnehmung des Amtes der Mitglieder Wahlausschüsse sowie der Wahlvorstände. Darüber hinaus sind die Mitglieder der Wahlorgane zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Rechtsgrundlage:
§ 16 Absatz 2 Landtagswahlgesetz

zurück

Hessen-Suche