Landeswahlleiter

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Ministerium des Innern und für Sport auf unbestimmte Zeit ernannt. In Hessen wird traditionell der Leiter der auch für das Wahlrecht zuständigen Rechtsabteilung im Innenministerium mit dieser Funktion betraut. Seine Aufgaben sind im Landtagswahlgesetz und in der Landeswahlordnung genau definiert, insbesondere ist er zuständig für:

  • Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten,
  • Entgegennahme und Vorprüfung der Landeslisten,
  • Überprüfung der Wahlbewerberinnen und –bewerber auf unzulässige Doppelkandidatur,
  • Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten,
  • Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses,
  • Vorbereitung der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses der Landeslistenwahl durch den Landeswahlausschuss,
  • Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Land,
  • Benachrichtigung der aus den Landeslisten Gewählten,
  • Festsetzung des Termins einer etwaigen Nach-, Wiederholungs- oder Ersatzwahl und
  • Feststellung der Nachfolge von ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten.

Darüber hinaus berät der Landeswahlleiter die Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilnehmen wollen, im Hinblick auf die bei einer Kandidatur einzuhaltenden Formalien. Er unterstützt und leitet die Kreiswahlleiterinnen und –leiter und die gemeindlichen Wahlbehörden bei ihrer Arbeit. Daneben steht er für Auskünfte im Zusammenhang mit der Wahl zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen:
§ 27 Landeswahlordnung - LWO - (Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschläge)
§ 21 Landtagswahlgesetz - LWG -(Entgegennahme der Landelisten)
§ 24 LWG (Prüfung der Landeslisten)
§ 27 LWG und § 36 LWO (Bekanntmachung zugelassener Landeslisten)
§ 61 Abs. 4 LWO (Bekanntmachung vorläufiges Ergebnis)
§ 67 LWO (Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land)
§ 38 Abs. 2 LWG und § 68 LWO (Bekanntmachung des endgütigen Wahlergebnisses und Benachrichtigung der aus den Landeslisten Gewählten)
§ 44 Abs. 1 LWG (Terminfestsetzung für Nach-, Wiederholungs- oder Ersatzwahl)
§ 40 Abs. 5 LWG (Feststellung Nachfolge von Abgeordneten)

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