Landeswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem, sechs zur Landtagswahl wahlberechtigten Beisitzerinnen und Beisitzern und zwei Richterinnen oder Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden vom Landeswahlleiter auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien berufen, die Richterinnen oder Richter auf Vorschlag des Gerichtspräsidenten. Für jede Beisitzerin und jeden Beisitzer und für die Richter werden jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter berufen.

Der Landeswahlausschuss hat folgende Aufgaben:

  • Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Landeslisten,
  • Entscheidung über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen und
  • Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Lande und damit der Sitzverteilung im Landtag sowie der aus den Landeslisten gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 und 2 Landtagswahlgesetz – LWG – (Bildung der Wahlorgane)
§ 20 Abs. 1 Landeswahlordnung – LWO – (Tätigkeit der Wahlausschüsse)
§ 26 Abs. 1 und Abs. 4 LWG (Zulassung Landeslisten, Entscheidung  über Beschwerden)
§ 37 LWG (Feststellung des Wahlergebnisses)

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