Kreiswahlleiterin und Kreiswahlleiter

Für jeden Wahlkreis werden vor jeder Landtagswahl vom Ministerium des Innern und für Sport eine Kreiswahlleiterin bzw. ein Kreiswahlleiter und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter ernannt. Die Aufgaben der Kreiswahlleiterin bzw. des Kreiswahlleiters sind im Landtagswahlgesetz und in der Landeswahlordnung genau definiert, insbesondere ist sie oder er zuständig für:

  • Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen,
  • Entgegennahme und Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge,
  • Aufforderung an die Vertrauenspersonen, behebbare Mängel zu beseitigen,
  • Beschwerderecht gegen Beschlüsse des Kreiswahlausschusses,
  • Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge,
  • Entscheidung über Beschwerden gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses oder die Versagung eines Wahlscheins,
  • Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und Mitteilung an den Landeswahlleiter,
  • Vorbereitung der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss,
  • Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers im Wahlkreis.

Rechtsgrundlagen:
§ 14 Abs. 1 Landtagswahlgesetz – LWG – (Bestellung Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter)
§ 27 Landeswahlordnung – LWO - (Aufforderung Einreichung Kreiswahlvorschlag)
§ 24 Abs. 1 LWG, § 29 LWO (Entgegennahme, Vorprüfung Kreiswahlvorschlag)
§ 24 Abs. 1 LWG (Aufforderung Mängel beseitigen)
§ 26 Abs. 4 LWG, § 31 Abs. 1 LWO (Beschwerde)
§ 27 LWG, § 32 LWO (Bekanntmachung zugelassene Kreiswahlvorschläge)
§ 9 Abs. 4 LWO (Entscheidung Beschwerde Wählerverzeichnis)
§ 17 LWO i.V.m. § 9 Abs. 4 LWO (Entscheidung Versagung Wahlschein)
§ 36 LWG, § 61 Abs. 2 LWO (Ermittlung vorläufiges Ergebnis, Mitteilung an Landeswahlleiter)
§ 38 Abs. 2 LWG, § 66 Abs. 1 und 5 LWO (Vorbereitung und Bekanntmachung endgültiges Ergebnis)

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