Kreiswahlausschuss

Der Kreiswahlausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter nehmen den Vorsitz war. Daneben gibt es sechs Beisitzerinnen und Beisitzer, die auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter berufen werden.
 

Folgende Aufgaben hat der Kreiswahlausschuss:

  • Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
  • Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände in den Wahlbezirken auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit,
  • Feststellung des endgültigen Ergebnisses im Wahlkreis und der im Wahlkreis gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers.

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 und 2 Landtagswahlgesetz – LWG - (Bildung der Wahlorgane)
§ 26 Abs. 2 LWG (Zulassung der Wahlvorschläge)
§ 66 Abs. 2 und 3 Landeswahlordnung (Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses)

Siehe auch: Wahlkreise

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