Einspruch

Wahlberechtigte können Einspruch einlegen, wenn ihnen ein Wahlschein verweigert wird oder sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten. Über den Einspruch entscheidet der Gemeindevorstand.

Als Einspruch bezeichnet das Wahlprüfungsgesetz außerdem die Anfechtung der Landtagswahl durch eine wahlberechtigte Person.


Rechtsgrundlagen:
§ 13 Abs. 2 Landtagswahlgesetz – LWG - und § 17 Landeswahlordnung – LWO – (Wahlschein)
§ 12 Abs. 2 und 3 LWG , § 9 LWO (Wählerverzeichnis)
§ 6 und § 7 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz

Siehe auch: Anfechtung der Wahl und Beschwerde

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