Briefwahlvorstand

Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses beruft die Gemeindebehörde einen oder mehrere Briefwahlvorstände. Der Briefwahlvorstand besteht aus einer Briefwahlvorsteherin oder einem Briefwahlvorsteher, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer.

Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Deshalb sollen auf einen Briefwahlvorstand mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

Der Briefwahlvorstand hat u.a. folgende Aufgaben:

  • Öffnen der Wahlbriefe
  • Prüfung der Wahlscheine
  • Beschlussfassung über Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlbriefs
  • Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln und Stimmen
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Briefwahlbezirk

Rechtsgrundlagen:
§ 23 Landeswahlordnung – LWO -
§ 64 Abs. 2 und § 65 LWO

Siehe auch: Briefwahl und Wahlvorstand

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