Beschwerde

Mit einer Beschwerde können Wahlberechtigte die Entscheidung des Gemeindevorstands über einen Einspruch gegen das Versagen eines Wahlscheins oder die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses anfechten. Die Beschwerde ist beim Kreiswahlleiter einzulegen.

Gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen durch den Kreiswahlausschuss können die Ver­trauenspersonen des zurückgewiesenen Wahlvorschlags und der Kreiswahlleiter Beschwerde einle­gen. Der Kreiswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.


Rechtsgrundlagen:
§ 46 Landtagswahlgesetz – LWG - (Anfechtung von Wahlentscheidungen)
§ 13 Abs. 2 LWG und § 17 Landeswahlordnung – LWO - (Wahlschein)
§ 12 Abs. 2 und 3 LWG, § 9 Abs. 4  LWO (Wählerverzeichnis)
§ 26 Abs. 4 LWG, § 31. Abs. 1 LWO (Beschwerde Kreiswahlvorschlag)


Siehe auch: Anfechtung der Wahl und Einspruch

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