Anfechtung der Wahl

Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Landtag schriftlich eingegangen sein. Über den Einspruch entscheidet das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts kann beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen Beschwerde eingelegt werden.
Eine Wahl kann grundsätzlich erst angefochten werden, wenn sie durchgeführt worden ist. Grund hierfür ist, dass die Wahl nur dann am vorgesehenen Tag durchgeführt werden kann, wenn die ge­setzlichen Fristen und Termine eingehalten werden. Das Wahlprüfungsverfahren findet daher erst nach der Wahl statt.


Rechtsgrundlagen:
§ 46 Landtagswahlgesetz
Wahlprüfungsgesetz
§§ 15 Nr. 7 und 52 Gesetz über den Staatsgerichtshof


Siehe auch: Beschwerde und Einspruch

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