Ungültige Stimmabgabe

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

  • als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist,
  • keine Kennzeichnung enthält, also leer abgegeben wird,
  • den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  • einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den ersten beiden Fällen sind beide Stimmen ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die abgegebene Stimme gültig und die nicht abgegebene Stimme ungültig.

Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettelumschlag leer ist.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Landtagswahlgesetz

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