Briefwahl

Wahlberechtige Personen können anstatt an der Urnenwahl teilzunehmen, ihre Stimmen auch per Brief abgeben. Briefwählerinnen und -wähler können den Wahlbrief mit Stimmzettel und unter­schriebenem Wahlschein entweder dem Wahlamt übersenden oder sie geben die Unterlagen per­sönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung ab.


Antrag stellen

Um die notwendigen Unterlagen zu erhalten, muss die wahlberechtigte Person einen Antrag auf einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen stellen. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Wahlscheinantrag. Man muss aber nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Der Antrag kann auch formlos schriftlich, z.B. auch als E-Mail oder mündlich bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Er muss den Familiennamen und die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen kann bis zum Freitag vor der Wahl bis 13.00 Uhr be­antragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung auch noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr möglich, z.B. bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung wobei der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden könnte.

Nachdem die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber durch die Wahlausschüsse erfolgt ist und die Stimmzettel gedruckt sind, wird am 42. Tag vor der Wahl das Wählerverzeichnis aufge­stellt. Erst danach kann die Gemeindebehörde den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ver­senden oder ausgeben.


Briefwahl ausführen

Briefwählerinnen und –wähler erhalten auf ihren Antrag folgende Unterlagen:

  • den Wahlschein
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • den amtlichen Stimmzettelumschlag,
  • den amtlichen Wahlbriefumschlag und
  • das Merkblatt zur Briefwahl, mit ausführlichen Hinweisen und Bildern, die erläutern und veranschaulichen, was bei der Briefwahl zu tun und zu beachten ist.


Nach Erhalt der Briefwahlunterlagen kann die Briefwahl entsprechend den folgenden Schritten durchgeführt werden:

  • Stimmzettel kennzeichnen,
  • den gekennzeichneten Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag legen,
  • den Stimmzettelumschlag verschließen,
  • auf dem Wahlschein die vorgedruckte Versicherung an Eides statt unterzeichnen und das Da­tum der Unterzeichnung angeben,
  • den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahl­schein in den amtlichen Wahlbriefumschlag legen und
  • den Wahlbriefumschlag verschließen.


Holt die wahlberechtigte Person die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindebehörde ab, so kann sie dort direkt die Briefwahl ausführen.
Briefwählerinnen und –wähler, die den Postweg für die Zu- und Rücksendung der Briefwahlunter-lagen wählen, sollten die Laufzeiten berücksichtigen. Wichtig ist, dass der Wahlbrief bei der zu­ständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr vorliegt, weil zu diesem Zeitpunkt die Wahlhandlung abgeschlossen ist und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Ergebnisermittlung nicht berücksichtigt werden.


Rechtsgrundlage:
§ 32 Landeswahlgesetz
§ 13 Landeswahlordnung – LWO - (Wahlscheinanträge)
§ 5 Abs. 1 LWO (Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis)
§ 15 Abs. 3 LWO (Briefwahlunterlagen)
§ 57 Abs. 1 LWO (Briefwahl)


Siehe auch: Wahlschein und Wählerverzeichnis

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