Rechtsgrundlagen

Mit Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl.) S. 318) und der Siebten Verordnung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 2020 (GVBl. S. 367) wurden die für die Kommunalwahlen maßgeblichen Rechtsgrundlagen

Hessisches Kommunalwahlgesetz
Hessische Kommunalwahlordnung
Hessische Gemeindeordnung
Hessische Landkreisordnung

geändert.

Schwerpunkte der Änderungen sind:

  • Gleichzeitige Durchführung der Ausländerbeiratswahlen mit den Wahlen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistage,
  • Reduzierung der Mindestwohnsitzdauer für das aktive Wahlrecht (Wahlberechtigung) von bisher 3 Monaten auf 6 Wochen,
  • Reduzierung der Mindestwohnsitzdauer für das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) von bisher 6 Monaten auf 3 Monate und
  • die Aufnahme von datenschutzrechtlichen Spezialregelungen.

Hessen-Suche