Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen

(Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)
Vom…

Artikel 1
Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

  1. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
    "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
     
  2. Art. 109 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Erläuterung des Gesetzes durch den Hessischen Landtag

Durch das Grundgesetz ist die Todesstrafe - auch in Hessen - seit 1949 abgeschafft. Die Änderung würde dies auch in der Hessischen Verfassung klarstellen.

In Satz 3 des Artikel 109 Absatz 1 der Hessischen Verfassung ist bisher die Bestätigung von Todesurteilen durch die Landesregierung geregelt. Diese Regelung soll aufgehoben werden, da sie bedeutungslos ist.

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